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Die Internationale Organisation für Migration sieht bei der Flucht aus Afrika in Richtung EU einen neuen Trend: Seit Jahresanfang haben die Überfahrten über die westliche Mittelmeerroute über die Straße von  Gibraltar  zugenommen.

Die IOM verzeichnete fast 8200 Neuankömmlinge in Spanien  und damit mehr als im gesamten Jahr 2016. Die Zahl geborgener toter Migranten auf der Gibraltar-Route hat sich laut IOM im Vergleich zum Vorjahr von 15 auf 31 verdoppelt. Dutzende gelten als vermisst.

Sabotageakte befürchtet

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  • In etwa diese Größenordnung an Gewaltbereiten erwartet de Maizière beim G20-Gipfel. Auch aus dem Ausland sind Autonome auf dem Weg nach Hamburg. Parallel zum Termin des Ministers in Berlin präsentiert die Hamburger Polizei ein Arsenal von Waffen, die Beamte zuletzt in der Szene sichergestellt haben, darunter Material zum Bau von Molotow-Cocktails. Und das sei wohl "nur ein winziger Bruchteil von dem (...), was sich derzeit noch in Kellern und Garagen in und um Hamburg befindet", sagt einer der Polizei-Verantwortlichen dort.

    In internen Berichten stellt sich der Sicherheitsapparat auf Heftiges für Hamburg ein: Gewaltausbrüche bei den Anti-G20-Demos, aber auch weitere Sabotageaktionen gegen Verkehrs- oder Energienetze. Hinzu kommt die Sorge, der G20-Gipfel könnte zum Schauplatz von Ausschreitungen zwischen Anhängern und Gegnern Erdogans werden.

    De Maizière will die Befürchtungen etwas herunterdimmen. Es solle mehr über die Inhalte der G20-Runde gesprochen werden, anstatt "den Gewalttätern die Propaganda noch dadurch zu erhöhen, dass wir ständig über ihre möglichen Erfolgsaussichten spekulieren", mahnt er.

    Aber da wäre noch ein ganz anderes Risiko. Der Verfassungsschutz beklagt bei wichtigen G20-Teilnehmern wie Russland, China und der Türkei wachsende Spionageaktivitäten in Deutschland. Russland und China gehörten zu den Hauptakteuren der gegen Deutschland gerichteten Spionage und seien bei Cyberattacken mehrfach als Angreifer erkannt worden, heißt es im neuen Verfassungsschutzbericht.

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    Aber auch die Türkei sei zunehmend mit Nachrichtendienst-Aktivitäten aufgefallen.

    Mails sollen Systeme beschädigen

    Attacken häuften sich regelmäßig im Zusammenhang mit wichtigen wirtschafts- und finanzpolitischen Treffen - wie eben G20. Hochrangige Entscheidungsträger und deren Mitarbeiter würden in geschickt gestalteten E-Mails an einer vermeintlichen Kommunikation der Chefunterhändler (Sherpas) beteiligt.

    Das Ziel: eine Infektion ihrer Systeme durch die Öffnung schadhafter Mail-Anhänge.

    Gerade bei China spiele das Bestreben, an Erkenntnisse über die EU oder internationale Konferenzen wie G20 heranzukommen, eine größere Rolle als zuvor, schreiben die Verfassungsschützer.

    Gibt es denn konkrete Hinweise auf chinesische Spionage gegen den G20-Gipfel in Hamburg? Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sagt, derzeit lägen keine belastbaren Informationen dazu vor. Die Hinweise beruhten auf Erkenntnissen rund um frühere G20-Gipfel.

    Ein Beispiel stammt von 2009 und dem G20-Gipfel in London. Damals soll der britische Geheimdienst im großen Stil vor und während des Treffens die Kommunikation mehrerer Delegationen ausspioniert haben.

    Für die diesjährige Gastgeberin, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ist das Treffen in Hamburg politisch ohnehin schon eine schwierige Angelegenheit. Die Sicherheitsrisiken kommen noch hinzu.

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  • „Kämpfen, kämpfen, kämpfen“

    Die Weisheit, sich diesem Ziel bislang eher durch tastende Realpolitik zu nähern, als einen klaren, ehrgeizigen Plan zu verfolgen, offenbarte sich in der vergangenen Woche. Das  ShangYi Anpassbar Maßgefertigter Absatz Satin Latin/Salsa Damen Black
     beweist, wie unberechenbar der Weg zum Brexit ist und wie flexibel die Regierung bleiben muss. Die Richter urteilten, dass der Ausgang des Referendum nicht verbindlich ist. Bevor die Regierung den Austrittsprozess beginnt, muss auch das Parlament zustimmen.

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